Fr, 02.10.2009
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Den Milchbauern helfen
Bundeskanzlerin beim Deutschen Bauerntag
Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Bei einem Gespräch im Kanzleramt sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertretern von Bauernverbänden zu, sich für eine Stabilisierung des Milchmarktes einzusetzen.
Bei dem Gespräch im Kanzleramt in Berlin ging es darum, die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt zu analysieren und zu bewerten.
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Beratung im Kanzleramt
Der Deutsche Bauernverband und die Bundesvereinigung Deutscher Milchviehhalter waren gefragt, eigene Vorschläge zu machen und mögliche Schritte aufzuzeigen. Die EU-Kommission will am 19. Oktober neue Gesetzes-Vorschläge für den Milchmarkt machen.
Bundesministerin Aigner fordert Sofortprogramm
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird beim EU-Agrarsondergipfel am 5. Oktober in Brüssel ein Sofortprogramm einfordern. Es sieht verschiedene absatz- und exportfördernde Maßnahmen vor, zum Beispiel bei der Schulmilch oder den Futtermitteln. Zudem sollten Hilfen aus dem Milchfonds früher ausgezahlt werden.
"Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Milchbetriebe zielgerichtet zu unterstützen. Zu diesem Zweck werde ich die Kommission bitten, einen nationalen Finanzrahmen Milch aus nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln einzurichten," betonte Aigner.
Die Möglichkeiten, den Milchmarkt und damit die Milchpreise national zu stabilisieren, sind äußerst begrenzt. Deswegen kommt der Europäischen Kommission eine besondere Verantwortung zu. Die EU-Milchmarktordnung als zentrales Steuerungsinstrument liegt in ihren Händen.
Deutschland hat in Brüssel durchgesetzt, dass die Kommission die Instrumente zur Marktentlastung fortsetzt. Dabei handelt es sich insbesondere um Intervention, Lagerhaltung und Exporterstattung.
Die Bundeskanzlerin hatte bereits im Mai 2009 ein Gespräch mit den Bauernverbänden und den Milchbäuerinnen geführt. Auch hatte sie in einem Brief an den Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarkts gefordert.
Milchquotenerhöhung kurzfristig aussetzen
Die Bundesregierung setzt sich für eine Aussetzung der Milch-Quotenerhöhung ein. Die europaweite Milchquote soll bis 2015 um ein Prozent jährlich erhöht werden und dann auslaufen. Ein Aussetzen der Erhöhung ist allerdings schwierig durchzusetzen, da lediglich sechs Länder in Europa dafür sind.
Mit der Begrenzung der Milchmenge möchte man die Preise stabilisieren. Denn je mehr Milch auf den Markt kommt desto tiefer ist der Milchpreis. Zurzeit liegt dieser für den Erzeuger bei rund 22 Cent pro Liter. Nach Angaben von Milchbauern müsste er bei 40 Cent liegen, um kostendeckend zu produzieren.
Auf nationaler Ebene unterstützte die Bundesregierung bereits mit Hilfen
- zur Überbrückung der angespannten Liquiditätslage in den Betrieben in Höhe von 25 Millionen Euro,
- zu Kostenentlastungen beim Agardiesel (insgesamt 570 Millionen Euro),
- zur Abfederung der Systemumstellung auf dem EU-Milchmarkt (zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro für Deutschland allein im Jahre 2010),
- zur Steigerung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen.
Die Europäische Union hilft dem Milchmarkt derzeit direkt mit folgenden Instrumenten:
- Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter,
- Kauf von Butter und Magermilchpulver für die öffentliche Lagerhaltung,
- Gewährung von Exporterstattungen (also der Ausgleich des Unterschiedes zwischen EU- und Weltmarktpreis).
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